Frage an Marco Buschmann von Marco H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Buschmann,
es wird immer wieder behauptet, dass die großen Vermögensverwalter wie z.B. BlackRock, Vanguard oder State Street lediglich treuhänderisch tätig wären und nur die Einlagen ihrer Kunden verwalten würden.
Zusammen kommen die drei genannten auf ein verwaltetes Vermögen i.H.v. ca. 15 Billionen US Dollar. Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik lag in 2019 im Vergleich bei 3,45 Billionen Euro.
Diese drei o.g. Unternehmen muss man des weiteren zu den sog. "Schattenbanken" zählen. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) definiert Schattenbanken u.a. als ein "System der Kreditvermittlung, an dem Unternehmen und Tätigkeiten (ganz oder teilweise) außerhalb des regulären Bankensystems beteiligt sind".
Nun können viele darin ein erhebliches Problem für die Finanz- und Wirtschaftsstabilität ganzer Volkswirtschaften und Währungsräume erkennen, die dringend in einem angemessenen Maße reguliert werden sollten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bspw. der CEO von BlackRock Larry Fink aber auch andere wie z.B. Friedrich Merz, die Privatisierung deutscher und europäischer Renten einfordern - sprich - Sparer sollen idealerweise per Gesetz dazu gezwungen werden, Löhne und Gehälter in fondsbasierte Papiere bzw. ganz allgemein am Kapitalmarkt anzulegen und sich damit einem erheblichen Risiko aussetzen. Wer von einem solchen System profitiert, liegt auf der Hand.
Mich interessiert nun Ihre Haltung und die Ihrer Fraktion zu diesen sog. Schattenbanken/Vermögensverwaltern. Halten Sie es für sinnvoll, diese stärker zu regulieren und deren Macht, die sie zweifellos besitzen, politisch einzudämmen oder sind dem Gesetzgeber dbzgl. die Hände gebunden, weil deren "Lobbypower" zu massiv geworden ist, ich denke da insbesondere an die EU, als dass man diese Unternehmen per Gesetz einfangen könnte? Stimmen Sie denen zu, die in solchen Unternehmen systemische Risiken erkennen und wie könnte man diese Risiken verträglich minimieren?
Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr Heit,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wir stehen für stabile Finanzmärkte und solide Finanzinstitute, um zu verhindern, dass der Bürger mit seinem Steuergeld für krisenhafte Schieflagen in Haftung genommen wird. In Regierungsmitverantwortung haben wir Freie Demokraten in der 17. Wahlperiode als Antwort auf die Finanz-, aber auch Schuldenkrise eine Vielzahl von regulatorischen Maßnahmen initiiert und in Kraft gesetzt. Und auch heute wird unser Handeln bestimmt von folgenden Parametern: (1) der Krisenresistenz von Finanzinstituten und Handelsplätzen; (2) einer effektiven Risikoprävention und Transparenz in den Bankbilanzen sowie bei den Finanzprodukten aller Finanzmarktakteure.
Gleichzeitig ist aber auch die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft von überragender Bedeutung für ihren künftigen Erfolg und Bestand. Ganz gleich ob Start-up oder mittelständisches Unternehmen, Bankkredite machen weiterhin den Großteil der Finanzversorgung der Unternehmen in Europa und vor allem in Deutschland aus. Um die Kreditvergabekapazität der Banken zu stärken, brauchen wir in einem ersten Schritt einen gesunden Mix bei der Finanzmarktregulierung. Die Regulierung muss systemische Risiken ohne Abstriche erfassen. Fehlentwicklungen müssen schnell und strikt korrigiert werden. So ist etwa das hohe Ausmaß notleidender Kredite in den Bilanzen einiger europäischer Banken nicht nur beengend für die eigene Kreditvergabekapazität, sondern muss wegen seiner potentiellen Gefahr für die Finanzstabilität in der Eurozone durch die europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden weiter engmaschig beaufsichtigt werden. Zugleich muss dem Grundsatz der Angemessenheit sowie der Proportionalität in der Regulierung mehr Leben eingehaucht werden.
Ihre Besorgnis gegenüber möglichen Risiken für die Finanzstabilität, die von großen Vermögensverwaltern ausgehen könnten, kann ich grundsätzlich nachvollziehen, weshalb meine Fraktion Ende 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Themenkomplex "Wettbewerbsverzerrungen durch Indexfonds und Common Ownership" (https://dserver.bundestag.de/btd/19/066/1906675.pdf) gestellt hat. Denn die Kombination zahlreicher Minderheitsanteile an Unternehmen könnte dazu führen, dass große Vermögensverwalter ein Interesse an verringertem Wettbewerb haben. Dabei ist aber zu beachten, dass die Vermögensverwalter als "Schattenbanken" zwar nicht der klassischen Bankenregulierung unterliegen, wohl aber einer speziell auf sie zugeschnittenen Regulierung (u. a. der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere und der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds). Zudem wachen die europäischen und nationalen Kartellbehörden darüber, dass aus dem Vorhandensein großer Vermögensverwalter keine wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen ausgehen. Gleichwohl handelt es sich um einen dynamisch wachsenden Teil der Finanzmärkte, der neben großen Chancen für die individuelle Kapitalanlage und Altersvorsorge auch Risiken aufweist. Deshalb werden wir die weitere Entwicklung dieses Marktes weiter genau beobachten.
Wir wollen niemanden zu Aktien zwingen. In Zeiten der Null- und Negativzinsen sowie des demografischen Wandels kommt die umlagefinanzierte Rente jedoch an die Belastungsgrenze, während klassische Sparprodukte wie etwa Lebensversicherungen keine Rendite mehr abwerfen. Die FDP-Fraktion setzt sich daher für eine verbesserte Aktienkultur ein um die private Altersvorsorge zu stärken (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/174/1917441.pdf) bzw. die gesetzliche Rente langfristig wieder zu erhöhen (https://www.fdpbt.de/studie-gesetzliche-aktienrente-fuhrt-stabilisierung-und-entlastung).
Da Sie den Einfluss von Interessenvertretern ansprechen: Als Freie Demokraten haben wir uns für die Einführung eines Lobbyregisters eingesetzt, in dessen Zentrum die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Immer wieder haben wir uns zudem dafür ausgesprochen, die scheunentorgroßen Ausnahmen im Lobbyregistergesetz der Großen Koalition zu schließen. In dem Zusammenhang haben wir uns ebenfalls für einen exekutiven Fußabdruck eingesetzt, der transparent macht, wer auf welcher Basis und aufgrund welcher Quellen welche Maßnahmen ins Werk setzen möchte.
Gerne darf ich Ihnen an dieser Stelle auch meinen Kollegen Frank Schäffler empfehlen. Als Mitglied im Finanzausschuss steht er Ihnen für Fragen der Finanzmarktregulierung gerne zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter frank.schaeffler@bundestag.de.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann
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