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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Jörg D. •

Frage an Marco Buschmann von Jörg D. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Vorab: Ich bin seit 2002 FDP-Mitglied und wäre nach Erfurt fast ausgetreten. Bereits der Anschein einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD in Thüringen war für mich unerträglich, was sich zum Glück schnell erledigte.
In der Corona-Politik bin ich stolz auf die freiheitlichen Positionen meiner Partei, die insbesondere Christian Lindner sehr überzeugend präsentiert; und die unlängst selbst von der SZ als wichtiger Dienst der FDP an der Demokratie „geadelt“ wurden.
Vor diesem Hintergrund irritieren mich Ihre letzten beiden Bundestagsreden, lieber Herr Buschmann, doch sehr. Darin ging es Ihnen ausschließlich um Attacken gegen die AfD (Diese würde die Institutionen hassen):
1.
Dabei hatte etwa Baumann in der Sache durchaus einen Punkt: Das Verfahren war angesichts der Tragweite und Dimensionen dieses schlechten Gesetzes offensichtlich unangemessen (möglicherweise sogar verfassungswidrig) übereilt, nachdem sich die Regierung zuvor mehr als ein halbes Jahr Zeit ließ.
Als promovierte Juristen wissen wir das beide ganz genau. Auch wenn man das juristisch anders bewerten kann, ist im bloßen GO-Antrag der AfD jedenfalls kein Hass gegen die demokratischen Institutionen zu erkennen.
2.
Und die - durchaus schändliche - Aktion der Störer im Bundestag derartig zu überhöhen, aber nicht ein Wort zum offensichtlich rechtswidrigen Polizeiübergriff auf Ihren Kollegen Hilse zu verlieren, der - anders als Altmeier - körperliche Gewalt und nicht lediglich Pöbelei erlitten hatte, veranlasst mich schließlich zu der Frage:
Haben Sie nun Ihrerseits den Hass gegen die AfD institutionalisiert?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Stoye, 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Es freut mich, dass Ihnen die Positionen unserer Bundestagsfraktion in der Corona-Pandemie grundsätzlich zusagen. 

Zwar trifft es zu, dass der Gesetzentwurf zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz im Eilverfahren beschlossen wurde. Dennoch haben wir als Freie Demokraten binnen kürzester Zeit einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und eine stärkere Beteiligung des Parlaments ist seit Monaten in der rechtswissenschaftlichen und politischen Diskussion. Im Gegensatz zur AfD haben wir die Zeit genutzt, uns Gedanken um eine verhältnismäßige und grundrechtsschonende Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen zu machen. Dass die AfD versucht, von Ihrer mangelnden fachlichen Vorbereitung abzulenken, rechtfertigt es nicht, parlamentarische Abläufe aufzuhalten. 

Zu Ihrer zweiten Frage: Auf den AfD-Abgeordneten Karsten Hilse wurde nach meiner Kenntnis kein rechtswidriger Polizeiangriff verübt. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Herr Hilse sich nach den bisherigen Erkenntnissen einer rechtmäßigen Festnahme widersetzt. So habe er sich einer Personalienfeststellung widersetzt, die angeordnet wurde, "weil der zu Überprüfende keinen Mund-Nasen-Schutz trug und der Verdacht bestand, dass er ein gefälschtes Attest zur Befreiung der Tragepflicht vorgelegt hatte." ( https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-auf-gefaelschtes-attest-berliner-polizei-ermittelt-gegen-afd-maskenverweigerer-hilse/26650732.html

Demgegenüber steht bei den durch die AfD in den Bundestag eingeschleusten Personen der strafrechtliche Vorwurf der versuchten Nötigung von Mitgliedern von Verfassungsorganen nach § 106 Absatz 1 Nr. 2 a und §106 Absatz 2 StGB im Raum. Dies muss auch deshalb auf Schärfste verurteilt werden, weil die Ereignisse sich in eine Entwicklung einfügen, im Laufe derer sich die AfD immer größerer Tabubrüche und Grenzüberschreitungen bedient. Die AfD ist durch die Störungen der vergangenen Woche von bislang technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion übergegangen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Gewöhnung an solche Grenzüberschreitungen eintritt. Jedes Mal aufs Neue müssen wir deshalb demokratiefeindlichen Aktionen wie diesen entschieden entgegenzutreten. Mit einer "Institutionalisierung von Hass" hat dies nichts zu tun, sondern vielmehr mit einer Achtung vor der parlamentarischen Demokratie. 

Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann

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