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Frage von Marcel B. •

Frage an Marco Bülow von Marcel B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Bülow,

der Corona-Aufbaufonds der EU soll vor allem an die Länder gehen, die besonders schwer von der Pandemie betroffen sind, woher wussten man überhaupt zu einem so frühen Zeitpunkt welche Länder dies am Ende sein werden? Wie wird gewährleistet, dass diese Gelder nicht für dafür genutzt wird um marode Staathaushalte der Nettoemfänfger zu kompensieren?
Zudem wie ist es zu rechtfertigen, dass Länder wie Italien davon in einem so großen Umfang zu Lasten des deutschen Steuerzahlers profitieren? Die relative Steuerlast ist geringer und das mediane Vermögen größer in Italien. Die Renten in Italien betragen ca. 80% des letzten Nettogehaltes, in Deutschland sind es nur ca. 50%. Wie ist dies noch zu rechtfertigen? Sind für die Politik die Bürger nicht mehr als Arbeitssklaven, die in Deutschland zwar für einen soliden Staatshaushalt sorgen aber aber sich kein Eigentum mehr leisten können und oftmals auch nicht auf andere Weise eine private Altersvorsorge finanzieren können. Erklären Sie mir warum ich mit meiner Arbeitsleistung dies noch mittragen und nicht diese Land verlassen sollte?
Desweiteren hätte ich gerne gewusst inwieweit bei der Abwägung der Coronamaßnahmen bedacht wird, dass laut einer RKI Studie durch Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung sinkt. Wie ist es dann noch rational zu rechtfertigen wenn im Durchschnitt die an Corona Verstorbenen in etwa der Lebenserwartung in Deutschland entsprechen und gleichzeitig durch die Maßnahme sehr viele ihren Job verlieren? Bedenkt man die Studie des RKI, so kommt man zu dem Schluss, dass statisches durch die Maßnahmen keine Lebenszeit gerettet, sondern vernichtet wird. Wird sowas überhaupt berücksichtigt oder guckt man nur auf das hier und jetzt und bedenkt sowas überhaupt nicht?
Im Sommer wurde nichts gemacht um sich auf steigende Infektionszahlen vorzubereiten. Ein Lockdown sollte das aller letzte Mittel sein, doch durch Versäumnisse wurde es das einzige Mittel. Warum sollte ich dies nun mittragen?

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Antwort von
Die PARTEI

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Mail.

Da Sie die europäische Ebene ansprechen, würde ich Sie bitten, sich auch den zuständigen Europa-Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis zu wenden.

Ich möchte aber gerne auch auf Ihre Mail eingehen. Die Corona-Epidemie wird große Folgewirkungen haben. Nicht nur gesundheitlich. Auch gesellschaftlich oder ökonomisch. Es ist zum Beispiel zu befürchten, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft steigen wird. Eine Abwägung ist dabei sicherlich nicht einfach.

Ich habe im Parlament zu diesem Thema eine Rede gehalten, die Sie sich hier anschauen können:

https://www.youtube.com/watch?v=-Z38Y8Og-r0

Ich spreche mich unter anderem dafür aus, dass es eine BürgerInnenversammlung zu diesen Themen geben soll. Die Politik muss mehr auf die Menschen hören - auch zwischen den Wahlen. Und bei so einem wichtigen Thema, wäre das umso wichtiger.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Bülow