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Frage von Nadine H. •

Frage an Marco Bülow von Nadine H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bülow,

Sie haben für die PKW-Maut gestimmt; eine Frage dazu haben Sie schon.
Meine Frage schließt Ihr Ja zur Maut mit ein: Wie ist Ihr Abstimmungsverhalten zu deuten (für Finanzhilfen für Griechenland, für die Diätenerhöhung, nun für die Maut), nach Gewissen oder Fraktionszwang?

Im Freitag haben Sie sich, einigermaßen larmoyant, darüber beschwert, dass im Bundestag der Fraktionszwang gelte.

Nun, wenn Sie den Fraktionszwang beklagen, sollten Sie doch handfeste Gründe nennen können, warum Sie (dennoch) für die Maut und für die Griechenlandhilfen gestimmt haben. Ansonsten wäre Ihr Verhalten ja jenes, welches Sie medienwirksam angeprangert haben.

Fasst man Ihre Abstimmungen zusammen, dann haben Sie ihre eine Einkommenserhöhung und damit Pensionserhöhung mit beschlossen, die weitere Insolvenzverschleppung Griechenlands und nun ein Bürokratiemonster namens Maut, das, mit viel Glück, etwas mehr einbringt, als es durch die Verwaltung verschlingt. Das führt zur Frage, wie viel Zeit Sie sich nehmen, um über das, was im Bundestag und damit für 80 Mio. Deutsche beschlossen wird, denn sachlich zu recherchieren? Beziehungsweise, ob das gar nicht nötig ist, da die Fraktion die Linie schon vorgibt und auch Sie sich dem beugen?

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Hoffmann

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Antwort von
Die PARTEI

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zur Maut verweise ich auf meine Antwort an Norbert Dreier.

Zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der Griechenlandhilfen habe ich eine Erklärung herausgegeben, die Sie hier finden: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2015/februar/verlaengerung-des-hilfspakets-fuer-griechenland-ist-notwendig.html

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow