DIE LINKE Berlin
(...) Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss. (...)
(...) unsere Partei hat sich auf den verschiedensten Ebenen kritisch mit dem Sozialismus in der DDR auseinandergesetzt und nicht zuletzt deshalb auch die Forderung nach demokratischem Sozialismus in die Programmdebatte aufgenommen. Demokratie und Sozialismus gehören für mich untrennbar zusammen. (...)
(...) die Versorgung der Berliner mit Wasser gehört für mich zu Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand. (...)
