Manuela Schmidt

(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)

(...) Schön, dass Ihre erste Frage schon beantwortet ist. Ihre Frage zur Zuständigkeit: Hier ist zunächst natürlich das gesamte Bezirksamt Pankow zuständig, da es um eine Immobilie geht. Im Besonderen erwarte ich jedoch von der Sozialstadträtin Frau Zürn-Kastantowitsch, dass sie mit den Seniorinnen ins Gespräch kommt und mit ihnen gemeinsam eine Lösung findet. (...)

(...) Haben Sie sich schon einmal mit Ihren Fragen an eine Erziehungs- und Familienberatungsstelle gewandt? (...) Gern biete ich Ihnen auch an, in meine Sprechstunde zu kommen, wo wir im gemeinsamen Gespräch nach Wegen suchen können. (...)

(...) Im direkten Gespräch wird es uns bestimmt gelingen, einen Weg der Unterstützung für Sie zu finden. Grundsätzlich ist es mein Grundanliegen, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes Marzahn-Hellersdorf alles dafür zu tun, das Aufwachsen von Kindern gut zu begleiten. Gern unterstützen wir dabei auch Familien, die hierfür Hilfe und Begleitung brauchen. (...)

(...) ja,ich bin ohne wenn und aber für die TVO, sowohl für den Ausbau der Straße als auch den Ausbau der Schiene. Ich halte die Nord-Süd-Anbindung für unseren Bezirk unabdingbar und teile Ihre Argumente hierzu ausdrücklich. (...)

(...) In der jetztigen BVV gab es nur noch einen Mandatsträger der WASG, den wir für die Mitarbeit in unserer Fraktion gewinnen konnten. Für die Fusion mit einer anderen Partei gibt es gegenwärtig keine Optionen. Doch um Interessen von Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen, braucht es Mehrheiten. (...)

(...) Doch in meiner Antwort zur Arbeitsmarktpolitik habe ich ganz bewußt auf bundesgesetzliche Regelungen verwiesen, die hier einen klaren negativen Rahmen setzen. Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für mich und DIE LINKE Armut per Gesetz und wir streiten engagiert für deren Abschaffung. Doch um dies durchzusetzen brauchen wir Mehrheiten auf Bundesebene. (...)

(...) Dennoch liegt mein Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, gerade weil rassistische, diskriminierende, sozialchauvinistische, den Nationalsozialismus verharmlosende, also menschenverachtende Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und damit ein wesentlich größeres und für das Aufwachsen unserer jungen Menschen wesentlich gefährdenderes Problem darstellen. Das, was gegenwärtig als Linksextremismus bezeichnet wird, ist für mich nicht links, sondern Kriminalität! Diese muss als Solche auch bekämpft werden. (...)

(...) Jede Form von Gewalt, egal ob gegen Personen oder Gegenstände, lehne ich daher nachdrücklich ab. Dazu gehört für mich ebenso der konsequente Einsatz für den Frieden und gegen die Entsendung unserer Kinder in Kriegsgebiete. DIE LINKE ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die sich konsequent für den Frieden, für das friedliche Zusammenleben der Völker engagiert und ist nicht zuletzt deshalb meine politische Heimat. (...)

(...) In einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe tauschen wir uns zu den anstehenden Problemen aus und suchen gemeinsam nach Lösungen. Das unbefriedigende und vor allem für Eltern, aber auch für Träger schwierige "Kitaplatzmanagement" ist ein Problem, mit dem wir uns aktuell auseinandersetzen müssen und wollen, auch, weil sich zahlreiche Eltern, so wie Sie, an mich gewandt und auf diesen Misstand hingewiesen haben. In der Hoffnung auf eine schnelle und gute Lösung werden wir die Eltern unmittelbar bei der Vergabe der Kitagutscheine darüber informieren. (...)

(...) Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss. (...)