Frage an Manuela Schmidt von Marita G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich habe Ihre Antwort zu der Frage nach den Langzeitarbeitslosen gelesen:
„Die Arbeitsmarktpolitik ist zentrale Aufgabe des Bundes. Solange er diese Aufgabe so schlecht wie bisher erfüllt, sollten mehr Modelle greifen, wo sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten statt Arbeitslosigkeit finanziert werden - siehe dem öffentlichen Beschäftigungssektor in Berlin.“aus Abgeordnetenwatch(Nur zur Erinnerung)
Meine Frage an Sie. Was wollen Sie denn nun tatsächlich tun?????
Meine ÖBS ist am 30.6.11 ausgelaufen und ich habe mich auf viele Stellen in der freien Wirtschaft beworben und nur Absagen bekommen.Wie ich inzwischen feststellen muß,werde ich wohl von ALG II in die Grundsicherung im Alter wechseln und keinerlei Möglichkeiten haben ,in einer öffentlich geförderten Stelle eine Chance zu bekommen.So habe ich das übrigens auch von meiner Fallmanagerin verstanden.Das ist auch eine finanzielle Situation,die wohl anscheinend völlig ohne Bedeutung ist.In Marzahn habe ich das Gefühl,das gerne mal Phrasen gedroschen werden,um Stimmfutter zu suchen und zu finden .Nach der Wahl herrscht dann wohl der Grundsatz:Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Sehr geehrte Frau Gabert,
ich bedaure Ihre persönliche Situation ausdrücklich und das Thema ist zu ernst für Phrasen. Doch in meiner Antwort zur Arbeitsmarktpolitik habe ich ganz bewußt auf bundesgesetzliche Regelungen verwiesen, die hier einen klaren negativen Rahmen setzen. Die Hartz IV-Gesetzgebung ist für mich und DIE LINKE Armut per Gesetz und wir streiten engagiert für deren Abschaffung. Doch um dies durchzusetzen brauchen wir Mehrheiten auf Bundesebene. Der öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin ist die Antwort der LINKEN auf die Hartz IV-Gesetzgebung, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Mir ist klar, dass damit nicht das Problem insgesamt gelöst ist. Vielmehr brauchen wir mehr Arbeitsplätze und Löhne, von denen Frau und Mann auch leben kann. In Verantwortung unseres Wirtschaftssenators Harald Wolf sind zahlreiche Arbeitsplätze entstanden, auch auf bezirklicher Ebene habe ich mich im Rahmen meiner wenigen Spielräume immer dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. Und doch bleibt noch eine Menge zu tun!
Mit freundlichem Gruß
Manuela Schmidt
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.
Die bisherigen Planungen basieren auf einem 15 Jahre alten Stand. Es braucht eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten, zwingend unter Beteiligung der Anwohner.
(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)
(...) Schön, dass Ihre erste Frage schon beantwortet ist. Ihre Frage zur Zuständigkeit: Hier ist zunächst natürlich das gesamte Bezirksamt Pankow zuständig, da es um eine Immobilie geht. Im Besonderen erwarte ich jedoch von der Sozialstadträtin Frau Zürn-Kastantowitsch, dass sie mit den Seniorinnen ins Gespräch kommt und mit ihnen gemeinsam eine Lösung findet. (...)