Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
Seit Beginn der Pandemie setzen wir als Grüne Bundestagsfraktion uns für die Bereitstellung seriöser, differenzierter und tagesaktueller Zahlen zur Pandemie ein
Seit Beginn der Pandemie setzen wir als Grüne Bundestagsfraktion uns für die Bereitstellung seriöser, differenzierter und tagesaktueller Zahlen zur Pandemie ein
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen für Abmahnungen zu untersuchen.
Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.
