Frage von Werner S. • 27.06.2025
Antwort ausstehend von Manuel Liguori SPD
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Antwort von Manuel Liguori SPD • 24.01.2024
ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.
Frage von Ines B. • 09.10.2023
Antwort von Manuel Liguori SPD • 10.10.2023
Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt