Frage von Werner S. • 27.06.2025
Haltung zum neuen Landesjagdgesetz
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Antwort 31.07.2025 von Manuel Liguori SPD

Meine Haltung zum neuen Landesjagdgesetz ist sehr differenziert. Dies kann ich nicht in wenigen Worten mitteilen. Gerne kommen wir dazu einmal persönlich ins Gespräch.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Guten Tag, wann wird die Prüfung des AfD Verbots folgen? Der VS hat ja bereits entsprechende Einstufungen vorgenommen.
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Antwort 24.01.2024 von Manuel Liguori SPD

ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.

Frage von Ines B. • 09.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
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Antwort 10.10.2023 von Manuel Liguori SPD

Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt