Aus welchen Gründen konnten Sie an der Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU über die massive Verschärfung der Migrationspolitik nicht teilnehmen?
Am 29.01.25 haben CDU/CSU und FDP mit der in Teilen rechtsextremen AfD einen Entschließungsantrag (Drs. 20/14698) beschlossen. Für viele gilt das als eine Zäsur und als Ende der Brandmauer. Die Abstimmung war denkbar knapp: Den mit Nein stimmenden Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne fehlten 4 Stimmen, um den Antrag abzulehnen.
Aus welchem Grund konnten Sie an der Abstimmung nicht teilnehmen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Gava. Aufgrund einer Krankschreibung konnte Herr Gava an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Gava
Weitere Fragen an Manuel Gava
Dieses Versprechen möchte ich auch weiterhin geben und habe mich dafür entschieden, erneut als Bundestagsabgeordneter zu kandidieren.
Herr Gava unterstützt als einer der Mitunterzeichner den fraktionsübergreifenden Antrag zur Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Ich kann Ihnen versichern, dass uns die Bedeutung von Schutzmaßnahmen für Tiere in Deutschland durchaus bewusst ist.
Wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen sich auf einen stabilen und zuverlässigen Nah- und Fernverkehr verlassen können.