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(...) Dabei gilt der Grundsatz: Die Krise darf keine Rechtfertigung zur Beschneidung demokratischer Rechte sein. Europa kann nur als Europa der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein. (...)
(...) Diese Initiative geht auf den Staatsrat für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Pörksen, zurück. Herr Pörksen bittet die Interessenten Fragen in der Thematik über die Ausgaben für erzieherische Hilfen in Verbindung mit der Handlungsfähigkeit von Kommunen an Ihn direkt zu richten. So ist gewährleistet, dass Auskunft über seine Überlegungen in diesem Bereich aus erster Hand mitgeteilt werden kann. (...)
(...) Ich weiß, dass die Turbulenzen an den Märkten und täglich neue Hiobsbotschaften über den Euro und die Staatsschuldenkrise unsere, aber auch die Bevölkerung in anderen Ländern sehr stark verunsichern. Gleichwohl vermag ich Ihre Einschätzung, wonach die Bürgerinnen und Bürger entmündigt werden und im Grunde kein Abgeordneter dem ESM-Vertrag zustimmen könne, nicht zu teilen. (...)
(...) Schulden und Forderungen können nicht einfach gegeneinander aufgewogen werden. Da der Besitz in der Gesellschaft nicht gleichmäßig verteilt ist, ist es das Ziel der SPD für einen handlungsfähigen Staat Sorge zu tragen, damit dieser in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger soziale und wirtschaftliche Infrastruktur bereitstellen kann, um allen Bürgern die größtmögliche Chancengerechtigkeit zu bieten. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort auf Ihre erste Nachfrage am 28. Januar geschrieben habe, bin ich mir der Probleme, die mit der vorherrschenden Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten einhergeht, bewusst. Es ist ein herausfordernder Balanceakt, dem entgegenzuwirken und andererseits den Konsum von Cannabis nicht zu verharmlosen. (...)
(...) Das Kabinett der Landesregierung hat hierzu einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, dem zugestimmt wurde. Damit würde die Landesregierung Wort halten und Beamte wären nicht von der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt. Ich denke, dass dies in Ihrem Sinne ist. (...)
