Manfred Zöllmer

(...) Der Bund ist an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und Telekommunikationsbereich, die Wohnwirtschaft sowie der forschungs- und entwicklungspolitische Bereich. Für die Verwaltung der Beteiligung sind aufgabenbezogen die Fachressorts des Bundesfinanzministeriums zuständig. (...)

(...) Der Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner wird damit Rechung getragen. Die Rente eines Arbeitnehmers richtet sich in erster Linie nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der versicherungspflichtigen Arbeitsentgelte. Sofern jemand über viele Jahre auf Grund eines höheren Einkommens einen hohen Beitragssatz in die Rentenkassen abgeführt hat, ist auch die eigene Rente höher. (...)

(...) Dies gilt auch für mögliche gesundheitliche Gefährdungen wie den von Ihnen angesprochenen Krebserkrankungen. Die SPD wird vom Atomausstieg nicht abrücken. Wir fordern und fördern den Ausbau erneuerbarer Energien, sowohl in ihrer Verbreitung als auch im Bereich der technologischen Entwicklung. (...)

(...) Atomkraft ist und bleibt eine Technologie mit nicht kalkulierbaren Risiken, sowohl während des Kraftwerkbetriebes als auch bei der Lagerung der Brennrückstände. Die SPD wird vom Atomausstieg nicht abrücken. Wir fordern und fördern den Ausbau erneuerbarer Energien, sowohl in ihrer Verbreitung als auch im Bereich der technologischen Entwicklung. (...)

(...) Aus meiner langjährigen Erfahrung als stellvertretender Schulleiter am Bergischen Kolleg pflichte ich Ihnen selbstverständlich bei: Wir brauchen mehr Geld für gute Bildung! Darum setzen wir uns für den „Bildungssoli“ ein. (...)

(...) Außerdem konnten wir durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung die Absprachen, die zwischen BKA und den Internet-Providern zur Sperrung und Löschung von Netzinhalten ohnehin bereits im Aufbau waren, in transparente rechtliche Schranken weisen. Die Gefahr ungerechtfertigt wuchernder staatlicher Eingriffsbefugnisse in das Internet, die mit dem Entwurf der CDU/CSU real geworden wäre, haben wir erfolgreich abgewehrt. (...)