spdfraktion.de
(...) Ich halte den (späten) Rücktritt von Herrn zu Guttenberg für richtig und notwendig. Ein Politiker ist Vorbild und muss in seinem Reden und Handeln glaubwürdig sein. (...)
(...) Selbstverständlich gehört eine Plenarteilnahme (Teilnahme auf der Besuchertribüne) oder ein Vortrag auf der Tribüne dazu. Dies richtet sich nach der Einteilung der Wochen in Sitzungswochen und Sitzungungsfreie Wochen. (...)
(...) Es ist an der Zeit für Veränderungen. Eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums würde nicht nur dem Kampf gegen Bandenkriege in den betroffenen lateinamerikanischen Staaten zugute kommen. Eine Politik, die Prävention, Behandlung und Schadensreduzierung fokussiert, anstatt Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen, würde auch hierzulande positive Auswirkungen haben. (...)
(...) Eine Rückkehr zu D-Mark oder etwa der Drachme für Griechenland sind keine Alternativen. Gegenüber dem Euro würde die D-Mark z. (...)
(...) Es ist heutzutage gängige Praxis, dass Notenbanken einen Teil ihrer Goldreserven im Ausland halten. Neben der Deutschen Bundesbank haben weitere Notenbanken und offizielle Stellen Gold bei ausländischen Zentralbanken gelagert. (...)
(...) Andererseits muss der Einzelne im Rahmen seiner individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Gesundheitskosten beitragen. Um der stetig wachsenden Deckungslücke in der Krankenversicherung gegen zu wirken, hat sich die SPD 2003 entschieden, lediglich die Rentner verstärkt zur Beitragszahlung heranzuziehen, deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine solche Mehrbelastung zulässt. Das ist insbesondere bei den Rentnern der Fall, die zusätzlich zu ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Einkünfte aus Versorgungsbezügen - hier in Form einer Lebensversicherung mit Kapitalabfindung - erzielen. (...)
