Manfred Weber

(...) Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass der vom Freistaat Bayern unter Edmund Stoiber im Jahr 2006 eingeschlagene Weg, keine neue Schulden aufzunehmen, der einzig richtige, weil nachhaltige Weg ist, um auch künftigen Generationen ein Leben in einem gut organisierten Freistaat zu ermöglichen. Dass wir zwischenzeitlich Schulden zurückzahlen und mit den eingesparten Zinsen Investitionen in die Zukunft unseres Landes tätigen, ist deutschlandweit einmalig. (...)

(...) Bei Verstößen gegen die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie, können Sie sich grundsätzlich an die zuständigen Naturschutzbehörden des jeweiligen Landes wenden. Falls Sie dort keine Antwort erhalten, gibt es weiterhin die Möglichkeit, sich mit einem Anliegen direkt an die Europäische Kommission zu wenden: (...)

(...) Hinsichtlich Genmais: Die CSU hat sich immer dafür ausgesprochen, dass die Regionen in Europa selbst entscheiden dürfen, ob Gentechnik auf ihren Äckern angebaut werden oder nicht. Die Kommission hat hierzu einen Gesetzesvorschlag gemacht und im Europäischen Parlament haben wir hierfür auch eine klare Mehrheit. (...)