(c) Nikky Meier
(...) Hinsichtlich Genmais: Die CSU hat sich immer dafür ausgesprochen, dass die Regionen in Europa selbst entscheiden dürfen, ob Gentechnik auf ihren Äckern angebaut werden oder nicht. Die Kommission hat hierzu einen Gesetzesvorschlag gemacht und im Europäischen Parlament haben wir hierfür auch eine klare Mehrheit. (...)
(...) Wir sind uns als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einig, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) weitaus entschlossener geführt werden muss als bisher. Insbesondere da kriminelle Vereinigungen ihre Tätigkeiten zunehmend diversifizieren und dabei Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, illegale Einwanderung und Geldwäsche immer häufiger verbinden, sehen wir die Bekämpfung der OK heute als gemeinsame Aufgabe, die auf EU-Ebene koordiniert werden muss. (...)
(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass derzeit die gesamte EU-Datenschutzgesetzgebung modernisiert wird. Mir ist wichtig, dass wir hier zügig vorankommen. (...)
