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Antwort 10.11.2021 von Manfred Weber CSU

Grundsätzlich werden Rückübernahmeabkommen naturgemäß nur mit Staaten und nicht mit internationalen Organisationen geschlossen. Daher ist es schlichtweg nicht möglich, dass eine Person an die AU oder Arabische Liga zurückgeführt wird.

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Antwort 17.06.2021 von Manfred Weber CSU

(...) genauen Pflichten und Rechte bei Interessenskonflikten können Sie den nachfolgenden Quellen entnehmen (...)

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Antwort 18.06.2021 von Manfred Weber CSU

(...) In Bayern ist die Möglichkeit zur Einsicht in Daten und Akten durch das Bayerische Datenschutzgesetz geregelt. (...)

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Antwort 23.03.2021 von Manfred Weber CSU

(...) Auf die am 3. März beschlossene Änderung der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat Viktor Orbán unmittelbar mit dem Austritt von Fidesz aus der EVP-Fraktion reagiert. (...)