Manfred Grund, MdB
(...) Der Bund hat dazu als Bundessondervermögen einen Finanzmarktstabiliserungsfonds eingerichtet, über den Hilfen für angeschlagene Finanzinstiute abgewickelt werden, zum Beispiel HRE oder Commerzbank. Der Staat gewährt durch den Fonds Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. (...)
(...) Die offene, demokratische Struktur der Parteien erlaubt es jedermann, dort Mitglied zu werden und sich für Wahlmandate nominieren zu lassen. Bei der Liste der CDU Thüringen hat der Parteitag einen anderen Bewerber nominiert, als vom Vorstand vorgeschlagen war. (...)
(...) Ob CDU-Gliederungen oder die CDU-Bundespartei oder die CSU Spenden von Tabakwaren-Herstellern erhalten haben, müssen Sie bei den dortigen Schatzmeistern erfragen. Ab 10.000,01 Euro werden die Spenden vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. (...)
(...) Als Abgeordneter habe ich die unterschiedlichsten Interessen und Meinungen zu kennen, um mir in Fragen gesellschaftspolitischer Bedeutung eine Meinung bilden zu können. In meinem Wahlkreis produzieren Unternehmen Tabakwaren für den deutschen wie den internationalen Markt. Schon allein deshalb nehme ich an ihren Veranstaltungen teil. (...)
(...) Zur Qualität von politischem Personal gehören heute die inhaltliche wie mediale Kompetenz. Keine Partei kann es sich erlauben, Kandidaten zu benennen, die weder fachlich noch kommunikativ Anklang finden und Ihr Ohr nicht nah am Volke haben. (...)
(...) Der Bundespräsident ist in erster Linie oberster Repräsentant des Staates. Aus einer Direktwahl des Staatsoberhauptes würde sich quasi zwangsläufig ergeben, dass ein Bundespräsident Wahlkampf führen müsste, damit den Bürgern im Falle einer Direktwahl eine Entscheidungsmöglichkeit zwischen den einzelnen Bewerbern gegeben würde. Zwangsläufig würde die Person des Bundespräsidenten in einem solchen Verfahren Auseinandersetzungen führen müssen, die der Würde des Amtes als Repräsentant des Staates nach unserem Verständnis nicht angemessen wären. (...)
