Frage an Manfred Grund von Heinz-Georg G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Günther,

mir liegt sehr viel am Erhalt der Demokratie und seiner parlamentarischen Strukturen. Deshalb danke ich ganz ausdrücklich für die Frage. Zur Frage des „Parteiengezänks“ habe ich bereits dargestellt, warum ich glaube, dass der Streit in einer Demokratie elementar wichtig ist. Lesen Sie bitte meinen Blog vom 30. Januar 2009 unter http://tinyurl.com/df6ajr .

Zur Qualität von politischem Personal gehören heute die inhaltliche wie mediale Kompetenz. Keine Partei kann es sich erlauben, Kandidaten zu benennen, die weder fachlich noch kommunikativ Anklang finden und Ihr Ohr nicht nah am Volke haben. Die Auswahl von Mandatsträgern trifft der Wähler. Ämter werden auf Zeit vergeben. Jeder Mandatsträger hat sich wieder zur Wahl zu stellen. Erbhöfe gibt es nicht.

Erfolg beim Wähler hat nur, wer seinen Auftrag, die Bürger zu vertreten und inhaltlich zur Lösung von Problemen beizutragen, erfüllt. Ich halte die Aufgabe eines Abgeordneten für eine der schwierigsten Aufgaben. Egal, ob im Kreistag oder dem Gemeinderat, ob auf Landes- oder Bundesebene: Als Vertreter der Bürger muss der Abgeordnete zugleich Generalist sein als auch als Berichterstatter für speziell betreute Themen in den Gremien Fachexperte. Er hat die wissenschaftliche wie politische Debatte zu beobachten, Kontakt zu den Berichterstattern der anderen Fraktionen zu halten, sich im Land und im Bund zu vernetzen und die Themen leicht verständlich öffentlich bekannt zu machen. Und er muss fähig sein, für Lösungsansätze Mehrheiten zu mobilisieren.

Die Frage allein des größten Fachwissens ist meines Erachtens kein Lösungsansatz. Die deutsche Politik hat kein Erkenntnisproblem. Vorschläge und gute Ratschläge gibt es immer viele. Aber selbst die Wissenschaft verfolgt verschiedene Theorien, der Wissenschaftsstreit zwischen Verfechtern verschiedener Lehren ist sprichwörtlich. Wer bestimmt die Wahrheit, die der Fachexperte vertreten soll? Es geht nicht um Fachwissen, es geht um Interessen.

Wessen Interessen wird ein „Experte“ verfolgen, wenn er für eine gewisse Zeit ein Amt übertragen bekommt ohne vom Wähler dazu legitimiert zu sein? Eine Besserung zur kritisierten Lage sehe ich auch nicht, wenn „Fachexperten“ die Realität nach dem Modell der reinen Lehre umgestalten wollen. Das hat schon im Sozialismus nicht funktioniert.

Demokratie ist und bleibt schwierig. Doch Politiker mit Sachverstand und offenen Ohren, die Berater schätzen und einzuschätzen wissen, die öffentlich und damit nachvollziehbar um Argumente ringen und sich für ihr Handeln vor dem Wähler verantworten müssen, sind mir auf jeden Fall lieber als “Fachexperten“, die wie Söldner eingekauft werden.

Manfred Grund