Will die EU an unser Privatvermögen ran?Was, bitte jetzt ganz konkret, wenn sich Kleinanleger weigern, sich an der Unterstützung der Realwirtschaft zu beteiligen? Was, ganz konkret, kommt auf uns zu ?

Sehr geehrter Herr M.,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich bei Ihnen.

Ende Dezember 2022 verabschiedete die EU ein überarbeitetes Konzept für die CO2-Bepreisung. Ab 2027 werden nicht nur Benzin und Diesel, sondern auch Heizöl einem speziellen, von der EU festgelegtem, Emissionshandelssystem unterworfen. Von dieser willkürlichen und realitätsfremden Steuererhöhung werden nicht nur Autofahrer, sondern jeden Mieter und Vermieter und letztlich jeder einzelne Bürger in unserem Land betroffen sein. Experten warnen sogar vor einem Preisschock.

Der EU-Gesetzgebung vorauseilend beschloss die Bundesregierung 2021 die sogenannte CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe. Die Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) forderte sogar mehrfach eine weltweite CO2-Preisabgabe. Dass eine neue Form der Besteuerung die Natur nicht schützt, sondern dem Steuerzahler zusätzliches Geld abnimmt, dürfte jedem Arbeitnehmer klar sein. Auch hier wurde wieder einmal die Salami-Taktik angewandt. Der anfängliche Steuersatz für die CO2-liegt zunächst niedrig. Doch bei diesem Anfangspreis soll es natürlich nicht bleiben. Denn die Regierungskoalitionen haben von Anfang an drastische CO2-Erhöhungen mit eingeplant. Diese linksgrüne Transformationspolitik macht uns alle arm.

Vor dramatischen Preissteigerungen, die durch die linksgrüne - sogenannte sozial-ökologische Transformation - verursacht werden, haben wir immer wieder gewarnt. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, jede Form der derzeitigen sogenannten CO2-Bepreisung ersatzlos abzuschaffen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass solche EU-Richtlinien gar nicht erst beschlossen werden. Des Weiteren fordern wir, dass Steuern und Abgaben gesenkt und der Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer erhöht wird.

Zu Ihrer zweiten Fragen zu Privatvermögen ist festzustellen, dass in der EU eine riesige Investitionslücke entstanden ist. Bis 2030 benötigt die EU jährlich zusätzlich 750–800 Mrd. € für Investitionen – insbesondere für die linksgrüne, sozial-ökologische Transformation und Verteidigung. Das Bankensystem allein kann das nicht stemmen.

Nun nutzt die EU das Lockmittel ertragreicher Investitionen in riskantere europäische Kapitalmarktprodukte, um auf das angesparte Privatvermögen deutscher Sparer zugreifen zu können, das bislang durch die Einlagensicherung geschützt wurde. Deutsche Sparer haben sich in der Vergangenheit gerade wegen ihrer Stabilität und Verlässlichkeit für sichere Bankeinlagen entschieden. Es ist daher nicht Aufgabe der Politik, Bürger in riskantere Kapitalmarktanlagen hineinzudrängen. Denn die höheren Risiken und potenzielle Verluste werden auf deutsche Sparer verlagert und ihnen aufgebürdet. Die AfD-Fraktion stellt sich gegen jegliche Form der Enteignung. Der Schutz des Eigentums im Sinne des Art. 14 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland muss auch weiterhin gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann

Mitglied des Deutschen Bundestages