Ich bin Rentnerin und plane die Installation einer Solaranlage auf dem Balkon. Werden Sie sich für die Erhaltung der Subventionen für dezentralen Solarstrom in Bürgerhand einsetzen?
Sehr geehrte Frau R.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten ist es nur allzu verständlich, dass Bürgerinnen wie Sie sich Gedanke darüber machen, wie sie eine günstige Energieversorgung sicherstellen können. In Heidelberg gab es sehr hohe Subventionen für dezentrale, sogenannte „Balkonkraftwerke“. Vermutlich nehmen Sie Bezug auf das Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ der Stadt Heidelberg, das ab 1. September 2022 auf kommunaler Ebene aufgelegt wurde und auf das ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss habe.
Die Stadt Heidelberg erläuterte dieses Förderprogramm wie folgt: „Ab 1. September 2022 werden Balkonmodule mit einer Wechselrichterleistung von bis zu 600 Watt mit 50 Prozent der Kosten, bis zu 750 Euro gefördert. Für Heidelberg-Pass(+)-Besitzer werden sogar fast die vollen Kosten des Balkonmoduls von der Stadt übernommen: Es bleibt lediglich ein Eigenanteil von 50 Euro. Zwei Balkonmodule liefern jährlich etwa so viel Strom, wie ein Kühlschrank und eine Waschmaschine in einem Haushalt mit 4 Personen verbrauchen.“ [1]
Das Programm erfreute sich sehr großer Beliebtheit - allein im September 2022 wurden über 400 Anträge gestellt. Wegen der angespannten Haushaltslage und des Preisverfalls der Solarpaneele beschloss der Heidelberger Gemeinderat allerdings am 1. Februar 2024 folgende Änderung des Förderprogramms: „Die Fördersätze mit 50 Prozent der Kosten bleiben gleich, die maximalen Förderhöhen jedoch werden von 750 Euro auf 200 Euro gesenkt. Eingeführt wird außerdem eine zusätzliche Förderung für die Installation der Balkonmodule durch einen Fachbetrieb. Die Förderung dafür beträgt 50 Prozent der Kosten mit maximal 100 Euro. Für Heidelberg-Pass- und Heidelberg-Pass+-Besitzer werden weiterhin fast die vollen Kosten des Balkonmoduls von der Stadt übernommen: Es bleibt der Eigenanteil von 50 Euro, die maximale Förderhöhe wird auf 400 Euro gesenkt, für die Installation durch einen Fachbetrieb gibt es weitere 200 Euro.“ [2]
Inzwischen ergab sich eine weitere Änderung, nämlich ein Förderstopp: „Stand 31.12.2024 sind die Mittel des Förderprogramms „Rationelle Energieverwendung“ ausgeschöpft. Neue Anträge werden nicht mehr angenommen, das Förderprogramm wird bis zur Freigabe des Doppelhaushalts 2025/26 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgesetzt. Die vom Gemeinderat am 5. Juni 2025 beschlossene geänderte Richtlinie tritt erst mit dem Tag der Rechtskraft des Doppelhaushalts 2025/26 in Kraft.“ [3]
Erlauben Sie mir nun, als Bundestagsabgeordneter Ihre Frage zu beantworten:
Förderprogramme wie „Rationelle Energieverwendung“ - auch „Klimageld“ genannt - werden kommunal aufgelegt und fallen nicht in die Zuständigkeit von Bundestagsabgeordneten: Sie umfassen auch Fördergelder für „Gebäudebrüter und Fledermäuse“, einen Bonus für „Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen“, „Photovoltaikanlagen auf Dach- und Fassadenflächen“ sowie „Asbestdach- und Dachstatik-Sanierung mit anschließender Photovoltaikanlage“. [4]
Die Bearbeitung der Förderanträge verursacht einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand und erfordert häufig zusätzliche Beamtenstellen, die von den Steuerzahlern finanziert werden müssen, obwohl diese bereits unter sehr hohen Steuern und Abgaben leiden. Laut BR24 zahlen „mindestens 50 Prozent der deutschen Haushalte … mehr Abgaben und Steuern, als sie Transferleistungen vom Staat bekommen“. [5] Auch das Bundesfinanzministerium kommt auf eine sogenannte Staatsquote von knapp unter 50 Prozent, was einer hohen Umverteilung von Steuergeldern entspricht. [6] Insgesamt waren 2024 von den 83,51 Millionen Einwohnern Deutschlands lediglich rund 46 Millionen Menschen steuerpflichtig, von denen 5,4 Millionen mit steigendem Trend im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. [7]
Ich bin daher gegen das stetig wachsende Dickicht an kleinteiligen Förderprogrammen, da dies nur zu weiterem Aufwand und Neueinstellungen im öffentlichen Dienst führt und die Staatsquote nach oben treibt.
Stattdessen müssen alle Bürger entlastet werden. Dies bedeutet eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie des Mehrwertsteuersatzes. Auch Renter wie Sie, Frau R., sollten nach jahrzehntelangen Rentenbeiträgen eine höhere Rente mit weniger Steuern genießen dürfen, zumal das Rentenniveau eines Durchschnittsverdieners im Hochsteuerland Deutschland mit 48 % sehr niedrig im Vergleich zum EU-Durchschnitt von etwa 70,6 % ist. [8]
Letztlich muss mehr Netto vom Brutto in den Taschen der Bürger verbleiben, so dass sie sich eigenständig ihre Lebensträume verwirklichen können, statt zeitaufwendig Anträge einzureichen, damit sie lediglich einen Bruchteil des Geldes wiedererhalten, das sie zuvor als Steuern an den Staat entrichten mussten.
Wir benötigen wieder mehr Eigenverantwortung des Einzelnen ohne staatliche Umverteilung. Die Haushaltsprobleme der Stadt Heidelberg [9] legen beredetes Zeugnis dafür ab, dass die Umverteilungsmaßnahmen bereits die Steuerzahlungen überstiegen haben - eine Folge davon sind längere Intervalle und verkürzte Linienwege beim ÖPNV. Viele Bürger müssen daher ungewollt wieder Auto fahren, was all die Klimapakete letztlich ad Absurdum führt.
Liebe Frau R., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und möchte Ihnen noch die Webseite der Heidelberger Energiegenossenschaft https://heg.solar/ auf den Weg geben, die Ihnen sicherlich weitere Antworten zur dezentralen Stromversorgung in Bürgerhand geben und bei der Verwirklichung Ihres Balkonkraftwerks zur Seite stehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Quellen:
[3] https://www.heidelberg.de/HD/Leben/richtlinien+und+formulare.html
[7] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html
[8] https://growney.de/blog/deutschlands-rente-im-internationalen-vergleich
[9] https://www.heidelberg.de/HD/Rathaus/doppelhaushalt+2025_2026.html
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