
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Maik Penn
(...) Ich habe vom CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel - entgegen dem Regierenden Bürgermeister in der letzten Elefantenrunde beim RBB - kein klares NEIN zum Nachtflugverbot gehört, wobei auch mir mehr Deutlichkeit lieber gewesen wäre. Vielmehr hat er auf die anstehende höchstrichterliche Entscheidung in der Woche nach der Abgeordnetenhauswahl verwiesen. (...)
(...) Es gibt in unserer Partei keine einheitliche Position zum Thema Nachtflugverbot. Bei den anderen Parteien übrigens leider auch nicht. (...)