Frage von John B. • 03.02.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 10.02.2023
Der Gesetzentwurf stellt eine austarierte Lösung dar, um den durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statuierten Anforderungen Rechnung zu tragen.
Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 31.01.2023
Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen.
Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 30.01.2023
Mit dem Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt.
Frage von Ortrud S. • 25.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 25.01.2023
ich bin seit meiner 1. Wahlperiode Mitglied beim Seeheimer Kreis.
Frage von Daniel S. • 12.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 13.01.2023
Der Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sicherstellen
Frage von Youssef G. • 12.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 16.01.2023
mit der Thematik bin ich fachpolitisch nicht befasst, schließe mich aber grundsätzlich der Position der Bundesregierung an. Sie macht sich die Bezeichnung "Agent des Regimes" nicht zu eigen.