Wann veröffentlichen Sie Information über ihre Nebeneinkünfte auf ihrer persönlichen Homepage?
Sehr geehrter Herr H.,
wie ich Ihnen bereits auf Ihre vorige Frage geantwortet habe, muss ich meine Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt, auch wenn ich nur noch selten als Anwalt tätig bin, der Bundestagsverwaltung melden und komme dieser Anzeigepflicht auch nach.
Zeitnah werden Sie auf www.bundestag.de unter "Abgeordnete - Veröffentlichungspflichtige Angaben" Informationen zu meinen entgeltlichen und ehrenamtlichen Nebentätigkeiten finden. Teilweise werden hier noch keine Beträge zu lesen sein, was an den formellen Regelungen des Bundestages liegt. Die Honorare, die erzielt werden, müssen in einer bestimmten Form angegeben werden, die jeweils erst nach Jahresabschluss meiner Kanzlei zu beziffern sind. Die Beträge für das Jahr 2021, in dem ich Bundestagsabgeordneter geworden bin, werden vermutlich im Zuge dieses Sommers veröffentlicht werden können. Eine Veröffentlichung auf meiner persönlichen Website ist aktuell nicht vorgesehen.
Ich kann Ihnen aber gerne an dieser Stelle offenlegen, dass sich meine Honorare als Anwalt im Jahr 2021 auf etwa 8.600 Euro (inkl. MwSt.) sowie im Jahr 2022 auf etwa 22.100 Euro (inkl. MwSt.) beliefen. Zudem erhielt ich im Jahr 2022 eine vorläufige Gewinnausschüttung meiner Kanzlei in Höhe von 28.000 Euro.
Mit besten Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.