Lukas Sieper
Wir als Partei hätten dieses Abkommen jedoch grundlegend anders verhandelt.
Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.
Die Annahme, es wäre eine Mehrheit von Rechten und Grünen gewesen – so wie es in der deutschen Debatte mehrheitlich dargestellt wird – ist schlicht falsch.
Digitale Identität ist dann ein Fortschritt, wenn sie Europa handlungsfähiger macht und die Menschen stärker – nicht schwächer.
