Lukas Sieper

Was die legislativen Schritte betrifft, so befürworten wir eine inklusive Politikgestaltung, die auf Fachwissen, technologischer Voraussicht und evidenzbasierten Entscheidungen beruht.

Alle Menschen sind frei, ihre Philosophie, Weltanschauung oder ihren Glauben zu wählen und ihr Leben entsprechend zu gestalten. Wir leben in einer polarisierten und vielfältigen Welt, und Rassismus ist, wie alle anderen globalen Probleme auch, ein Angriff auf die Grundrechte.

Wir als Partei hätten dieses Abkommen jedoch grundlegend anders verhandelt.

Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.

Die Annahme, es wäre eine Mehrheit von Rechten und Grünen gewesen – so wie es in der deutschen Debatte mehrheitlich dargestellt wird – ist schlicht falsch.

Digitale Identität ist dann ein Fortschritt, wenn sie Europa handlungsfähiger macht und die Menschen stärker – nicht schwächer.