Wann setzt die Bundesregierung endlich die amtsangemessene Alimentation um
Sehr geehrter Herr Benner,
der Bund ist seit 2020, trotz Eingeständnis der verfassungswidrigen Besoldung, nicht in der Lage gewesen eine amtsangemessene Alimentation umzusetzen.
Mehrere Referentenentwürfe sind der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Ein Gesetzentwurf der aktuellen Regierung liegt seit April 26 vor, der laut Herrn Dobrindt in wenigen Wochen umgesetzt werden sollte. Das letzte Versprechen war, dass nach der Sommerpause, noch im September, die Umsetzung erfolgen sollte. Nun haben wir Oktober und passiert ist wieder nichts.
Wertschätzung ist was anderes, da die Regierungen schlicht der Beamtenschaft ihr verfassungsmäßiges Recht vorenthält sowie in bisherigen Referentenentwürfen, zumindest verfassungsmäßig fragwürdige Sonderwege versucht einzuführen (siehe fiktives Partnereinkommen).
Lt. Frau Machalet (SPD-Fraktion), soll das Vorhaben im November in die Kabinettsbefassung gehen.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
M.E.
Weitere Fragen an Lukas Benner
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Da bislang lediglich ein Referentenentwurf vorliegt, bitten wir um Verständnis, dass eine vertiefte rechtliche Prüfung, etwa durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, sinnvollerweise erst auf Grundlage des späteren Regierungsentwurfs erfolgen kann.
Ich war aus persönlichen Gründen die gesamte Sitzungswoche vom 1. Dezember 2025 entschuldigt.