Bundestag Frage anLuiza Licina-Bode SPD Frage Antwort Sollte nicht das getan werden, was jetzt dazu beiträgt, den Krieg in der Ukraine zu deeskalieren? Wie denken Sie über die Waffenlieferungen?23. April 2022 Wir unterstützen die Ukraine - und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird.
Bundestag Frage anLuiza Licina-Bode SPD Frage Antwort Sie haben angeboten, meine Frage vom 31.3. an den Bundeskanzler weiterzuleiten. Ist es aber möglich, dass ich über Abgeordnetenwatch eine Antwort erhalte?10. April 2022 In diesem Fall bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an das Profil von Olaf Scholz auf hier Abgeordnetenwatch.de zu senden (dieses Vorgehen wurde mit der Moderation des Portals (Frau Gerber) abgestimmt).
Bundestag Frage anLuiza Licina-Bode SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Bode, wie kann es sein, dass das reichste Land Europas nicht bereit ist ein bisschen Wohlstand zu riskieren um den Menschen in der Ukraine zu helfen (Stichwort Gasembargo) ??05. April 2022 Bis Ende des Jahres 2022 wollen wir durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung den Anteil russischer Gaslieferungen am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt haben
Bundestag Frage anLuiza Licina-Bode SPD Frage Antwort Warum will Kanzler Scholz im Grundgesetz ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festschreiben? Wären danach noch Verträge über eine Kürzung der Militärausgaben möglich?31. März 2022 in Abstimmung mit der für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Anfrage zu Bundeskanzler Olaf Scholz an das Bundeskanzleramt weitergeleiten möchte.
Bundestag Frage anLuiza Licina-Bode SPD Frage Antwort Was spricht gegen ein Handelsembargo gegen Russland?01. März 2022 Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen und behalten sich weitere Sanktionen vor.
Bundestag Frage anLuiza Licina-Bode SPD Frage Antwort Selbst das ZDF berichtete über verfälschte Corona-Daten: Wie kommt der Bundestag an unmanipulierte, ungefilterte Corona-Daten heran? Ist das Daten-Chaos eine Chance für evidenzfreie Politik?03. Februar 2022 Es gibt keine Belege dafür, dass Corona-Daten manipuliert wurden