Sehen Sie hinsichtlich der Betrugsvorwürfe an der Universität Leipzig politischen Klärungsbedarf? Welchen Einfluss kann die Landespolitik auf die Prävention von Wissenschaftsbetrug nehmen?
MDR und LVZ berichteten kürzlich über eine Betrugsserie bei Doktorarbeiten. Augenscheinlich besteht an der Uni Leipzig ein System, bei dem Professoren und Postdocs mit den Doktoranden an Dissertationen schreiben bzw. Rohentwürfe zu wissenschaftlichen Werken „aufpolieren“ (siehe LVZ vom 14.02.2024). Dies steht in eklatanten Widerspruch zu den Regelungen im SächsHSG und der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, weil die Dissertationen nicht eigenständig erstellt werden und somit keine Prüfungsleistung erbracht wird. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Promotionen dürfte rechtswidrig zustande gekommen sein.
Die Uni stuft die Vorwürfe als "schwerwiegend" ein. Allerdings scheint die Aufklärungsarbeit nur mit angezogener Handbremse zu laufen; jedenfalls dauert die Untersuchung bereits seit Mai 2023 an und befindet sich laut LVZ immer noch im Stadium einer „Vorprüfung“. Die Uni scheint sich davor zu scheuen, gegen die Beschuldigten, darunter hochrangige Professoren, vorzugehen.
Weitere Fragen an Luise Neuhaus-Wartenberg
Zu dieser Pressekonferenz äußerte ich mich nicht als Dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, sondern als Bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion
(...) Es geht eben nicht, eine Behörde zu verlagern, ohne sich Gedanken zu machen, wie die Angestellten dorthin kommen. Und um das Pendeln so weit wie möglich zu begrenzen, setzen wir uns dafür ein, dass die betroffenen Mitarbeiter*innen alle Möglichkeiten flexibler Arbeit, also zum Beispiel Homeoffice, Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nutzen können. (...)
(...) Sie sollten den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel noch einmal genau lesen. Jede geleistete Überstunde wurde den Beschäftigten bezahlt, und zwar selbstverständlich mit dem tariflichen Mehrarbeitszuschlag. Dies hat bei den betreffenden Beschäftigten, übrigens zu deren Freude, zu Einkommen geführt, die oberhalb des sächsischen Durchschnittseinkommens liegen und für unseren Betrieb hat es in den betreffenden Fällen die Arbeitsleistung verteuert. (...)
(...) § 53 HGB nur deklaratorische Wirkung und wurde erst 2013 nachgeholt. Als junge Mutter hätte ich mir auch einen anderen Lebensweg vorstellen können, aber so ist es nunmal unter den schwierigen Bedingungen der ostdeutschen Wirtschaft. (...)