Wie ist Ihre Position zu der Solarförderung der derzeitigen Regierung?
Sehr geehrte Frau Neuhaus-Wartenberg,
Seit einigen Jahren schon kämpfe ich in unserer Eigentümergemeinschaft dafür, unser gemeinsames Mehrfamilienhaus mit einer Solaranlage auszustatten. Dies scheiterte bisher jedoch immer daran, dass meinen Miteigentümern die Kosten zu hoch, die Antragsprozedur im Falle von gemeinschaftlich zu betreibenden Anlagen sowie die rechtlichen Vorgaben für den gemeinschaftlichen Betrieb zu kompliziert sind. Nun befürchte ich, dass das Ministerium für Wirtschaft und Energie unter Frau Reiche die Situation auch noch verschlechtert.
Wie werden Sie sich hierzu bei Abstimmungen im sächsischen Parlament positionieren und was wollen Sie unternehmen, damit es hier Fortschritte gibt?
Mit freundlichem Gruß
Jochen S.
Leipzig Thekla
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir als Linksfraktion Sachsen kritisiert die Solarförderpolitik der derzeitigen Bundesregierung und setzen uns in Sachsen klar für eine stärkere und gerechtere Förderung von Solaranlagen ein, insbesondere auch für Eigentümergemeinschaften wie die geschilderte Situation mit Ihrem Mehrfamilienhaus.
Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant Kürzungen und Einschränkungen bei der Förderung kleiner Solaranlagen, was wir fatal finden. Es besteht die Befürchtung, dass weitere bürokratische Hürden und eine Reduzierung der Fördermittel den Ausbau von PV-Anlagen gerade bei gemeinschaftlichen Projekten wie Ihrem weiter erschweren und die Energiewende weiter ausbremsen.
Leider können wir als Landesparlament in Sachsen die Förderpolitik im Bund nur sehr eingeschränkt beeinflussen. Einzig Bundesratsinitiativen sind möglich, bei solch kleinteiligen Vorhaben ist dies aber unüblich. Das eigentliche Problem ist weiterhin, dass wir als Opposition zunächst die Landesregierung aus CDU und SPD überzeugen müssten, dementsprechend im Bundesrat zu handeln. Dafür haben wir in Sachsen als Linke aber leider keine Mehrheit. Und selbst wenn wir dies schaffen würden, bräuchte Sachsen weitere Verbündete und eine Mehrheit mit den anderen Bundesländern.
Zielführender wäre es da, direkt im Bundestag aktiv zu werden. Die dortige Linksfraktion fordert den Erhalt, die Ausweitung und die Vereinfachung von Förderprogrammen für Solaranlagen, inklusive gezielter Unterstützung für Mehrfamilienhäuser und gemeinschaftliche Modelle. Die Kolleg*innen der Linken im Bundestag wollen bestehende Förderprogramme nicht nur verstetigen, sondern auch ausbauen und bürokratische Hürden abbauen.
Wir in Sachsen haben in der letzten Legislatur wiederum eine Solardachpflicht für Neubauten und Anreize für Bestandsgebäude in einer Reform der Sächsischen Bauordnung eingefordert. Dies soll den Ausbau sichern und beschleunigen. Unseren damaligen Gesetzesentwurf, der leider von der Mehrheit im Sächsischen Landtag abgelehnt wurde, finden Sie hier: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9969&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=281170
Wir stehen für eine konsequente Energiewende in Bürger:innenhand und werden das auch weiterhin einfordern.
Um Sie bei Ihren konkreten Vorhaben zu unterstützen, empfehle ich Ihnen, sich einmal mit der Sächsischen Energieagentur Saena https://www.saena.de/ in Verbindung zu setzen, falls Sie dies nicht schon getan haben. Die beantworten Ihnen alle Fragen und unterstützen Projekte wie von Ihnen beschrieben.
Ich wünsche Ihnen alles Gute,
Luise Neuhaus-Wartenberg.
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