Luise Amtsberg

Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne im Namen von Frau Amtsberg beantworten möchten.

(...) Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Ein großer Erfolg, den wir Grüne im Bundestag gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen erreicht haben. (...)

(...) Zum Thema Immunität: Abgeordnete des Bundestags sind durch parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Zur Aufhebung der Immunität gibt es ein geregeltes Verfahren, das nicht von politischen Anträgen einzelner Abgeordneter abhängt. (...)

(...) Das SRB-Projekt soll aus öffentlichen Mitteln in Höhe von ca. 160 Mio. Euro durch Bund und Land finanziert werden.

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die wir gerne im Namen von Frau Amtsberg reagieren möchten. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

(...) wollen wir kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. (...)