Warum geben sie kein Transparenz-Versprechen ab?
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne setzen uns seit Jahren für ein echtes Lobbytransparenzregister mit legislativem Fußabdruck ein. Infos dazu finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/ein-wirksames-lobbyregister-einfuehren. Es geht jetzt darum, Transparenz und Lobbykontrolle politisch und juristisch voranzutreiben- das wird das Transparenz-Versprechen der neuen Regierung werden.
Beste Grüße
Team Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.