Würden Sie sagen, dass Markus Söder für eine faschistische Politik eintritt?

Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das bedeutet jedoch nicht, historische Entwicklungen eins zu eins auf die Gegenwart zu übertragen. Jede Zeit bringt eigene gesellschaftliche Krisen, Dynamiken und politische Bewegungen hervor. Deshalb wird auch der Faschismusbegriff in der Wissenschaft kontinuierlich diskutiert und weiterentwickelt. Es besteht Einigkeit darüber, dass heutigen Entwicklungen nicht einfach mit dem historischen Faschismus gleichgesetzt werden können, sondern andere Erscheinungsformen annehmen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verwendet deshalb den Begriff der Faschisierung nicht als Synonym für einen bereits bestehenden Faschismus, sondern für einen gesellschaftlichen Prozess, in dem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen schrittweise zugunsten autoritärer Verhältnisse verändert werden. Faschisierung beschreibt somit keine vollendete faschistische Herrschaft, sondern eine Entwicklung in diese Richtung. Aus dieser Perspektive geht die gegenwärtige Rechtsentwicklung über gewöhnlichen Rechtskonservatismus oder einen bloßen Regierungswechsel hinaus. Gemeint ist ein Prozess der Entdemokratisierung, in dem demokratische Rechte und Institutionen schrittweise unter Druck geraten.

Die autoritär-populistische Strategie der Union stärkt nach unserer Einschätzung die AfD und ist auf komplexe Weise Teil solcher Faschisierungsprozesse. Zugleich sehen wir einen Zusammenhang zwischen autoritären Entwicklungen und gesellschaftlichen Krisen. Soziale Unsicherheit, neoliberale Politik, Militarisierung und ökologische Krisen können autoritäre Antworten begünstigen und damit den Nährboden für antidemokratische Entwicklungen schaffen.