Lothar Binding

(...) Übrigens ist das auch ein Problem des Souveräns. (...) Fast täglich erhalte ich Briefe, die so beginnen: „jetzt will ich Ihnen mal schreiben was das Volk so denkt…“ Leider widersprechen sich die dann gemachten Ausführungen häufig diametral – aber jeder wähnt seine Meinung als die des ganzen Volkes. (...)

(...) Obwohl ich mein Fahrrad selbst so oft wie möglich nutze, fühle ich mich angesichts der geringeren Fahrtkostenerstattung allerdings nicht „bestraft“, wie Sie schreiben. Ich glaube vielmehr an den langfristigen „Mehrwert“ des Fahrradfahrens. Es ist gesünder für mich und die Umwelt, verursacht geringere Kosten, ist auf Kurzstrecken häufig schneller als Auto oder Bahn. (...)

(...) Ich stimme Ihnen deshalb zu, dass wir diese Partnerschaften nicht nur an humanitären, wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Kriterien ausrichten dürfen. Wir müssen immer auch politische Kriterien - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Qualität und Legitimität des staatlichen Herrschaftsanspruchs, Reichweite und Effizienz der Verwaltung - als Maßstab anlegen. Aus Ihrer langjährigen Erfahrung ist Ihnen sicherlich bekannt, dass wir die unterschiedlichen Facetten "Guten Regierens" im Koalitionsvertrag zu einem zentralen Kriterium bei der Konzeptionierung und Umsetzung der Entwicklungspolitik gemacht haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerbetrug und insbesondere Hinterziehung der Umsatzsteuer. Sie haben Recht: Die Liechtenstein-Affaire hat die Öffentlichkeit einmal mehr aufgeschreckt und gezeigt, dass es vermögende Privatanleger und international operierende Konzerne gibt, die häufig mit Unterstützung von professionellen Anlageberatern, im großen Stil Steuern hinterziehen, was nach nationalem und internationalem Recht strafbar ist. Nicht nur unserem Staat gehen dadurch hohe Steuereinnahmen verloren - andere Steuerzahler, die sich fair an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen, bezahlen diesen Betrug. (...)

(...) Sie haben Recht. Kryptographische Verfahren oder tor (The Onion Router) als eine Implementation des second-generation onion routing können gegenwärtig helfen eine sichere und private Kommunikationsmöglichkeit zu eröffnen, weil Mailern und Routern die Ebene der Absender- und Zieladresse bzw. die „innere Ebene“ der Nutzdaten verborgen bleiben. (...)

(...) Das Bundesnichtraucherschutzgesetz, die gesellschaftlichen Debatten, die Aufklärungsarbeit von Wissenschaftlern und Bürgerinitiativen und die verantwortungsvolle Berichterstattung vieler Medien haben viel bewegt. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter bestätigt die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. (...)