Lothar Binding

(...) Deshalb schlagen wir zum Schutz der Sparer strengere Regeln zur Bildung dieser Rücklagen bzw. die Verstärkung von Eigenkapital vor. (...)

(...) dreifache Besteuerung greifen könnte. Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass in Ihrem Beispiel für die Kursgewinnen nur dann die Abgeltungsteuer anfällt, wenn Sie die GmbH-Anteile veräußern. Solange Sie dies nicht tun, ist der Tatbestand des § 20 Abs. (...)

(...) Die Einführung einer Abgeltungsteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. Ein Blick auf die tatsächliche Besteuerungspraxis zeigt aber, dass heute von einer gleichmäßigen Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den anderen Einkunftsarten nicht mehr gesprochen werden kann. (...)

(...) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 muss der Betreuungsbedarf eines Kindes – unabhängig von der Art der Betreuung und von konkreten Aufwendungen – steuerlich verschont werden. Dieser Vorgabe wird durch den – zusätzlich zum Kinderfreibetrag zu berücksichtigenden – Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (§ 32 Abs. (...)

(...) Mit der Lkw-Maut werden die Kosten gerechter verteilt. Diejenigen, die die Schäden verursachen und von der Infrastruktur profitieren, werden finanziell stärker belastet. (...)

(...) Jenseits dieser juristischen Aspekte würde ich mir wünschen, dass sich diese und ähnliche Konflikte mit mehr Toleranz und wechselseitigem Respekt lösen ließen, die für ein verträgliches Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft unverzichtbar sind. Für den einen stellt Glockengeläut Lärmbelästigung dar, für die andere sind der Besuch von Gottesdiensten und das Engagement in der Kirchengemeinde Teil ihrer Vorstellungen eines sinnvollen Lebens. Ein Kompromiss zwischen diesen beiden Positionen sollte unter vernunftbegabten Personen machbar sein. (...)