Lothar Binding

(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass „schlecht wirtschaftende Unternehmen“ mit verfehlten strategischen Entscheidungen der Geschäftsführung, nicht konkurrenzfähigen Produkten oder ungenügendem Krisenmanagement nicht mit staatlichen Krediten und auf Kosten des Steuerzahlers gestützt werden sollten. Unser Wirtschaftssystem ist allerdings nicht nur eine „freie“, wie Sie schreiben, sondern auch und in erster Linie eine Soziale Marktwirtschaft. (...)

(...) für Ihre Frage danke ich Ihnen recht herzlich. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ befindet sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts und hat das Parlament noch nicht erreicht. Gegenwärtig wären wir in unserem Dialog somit auf Spekulationen angewiesen. (...)

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

vielen Dank für Ihre Fragen. Einige Vorbemerkungen zu Ihren Formulierungen:

(...) Vielmehr haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten sehr entschlossen und vorausschauend gehandelt; ich denke an das unter hohem Zeitdruck verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz, an die Garantieerklärung für die Spareinlagen aller Bürgerinnen und Bürger und an den im internationalen Vergleich sehr großflächigen und belastbaren Schutzschirm für Privathaushalte und Unternehmen. Wir haben dabei ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Seriosität gezeigt, das vielen "Zockern" auf den internationalen Finanzmärkten leider fehlte. (...)

(...) Mit den Konjunkturpaketen I und II geben wir – über die Abmilderung der ökonomischen und sozialen Folgen der Krise hinaus – deshalb auch erste Orientierungspunkte für eine Neuordnung vieler Bereiche unserer Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftsordnung, die wir künftig bewältigen müssen. Wir investieren in Arbeit, Umwelt und Bildung, wir modernisieren unsere Infrastruktur, und wir stärken – mit sozialem Augenmaß – die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Mit der Erfahrung, dass sich die Länder nicht auf eine vernünftige und einheitliche Gesetzgebung verständigen und mit dem Wissen, dass Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz in der Zuständigkeit des Bundes liegen, streben wir - jene Parlamentarier, denen der Gesundheitsschutz hinreichend wichtig ist - ein Bundesgesetz an. Auf meiner Website, auf den Websites meiner Kolleginnen Dr. (...)