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Antwort 21.01.2021 von Lothar Binding SPD

(...) Bei der CO2-Steuer handelt es sich um einen von vielen Bausteinen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten (...)

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Antwort 27.12.2020 von Lothar Binding SPD

(...) Eine Evaluation macht erst danach wirklich Sinn, um so die wichtigsten Effekte des Gesetzes miteinbeziehen zu können. (...)

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Antwort 30.11.2020 von Lothar Binding SPD

(...) Dabei ist der Rundfunkbeitrag seit 5 Jahren stabil gewesen, wurde 2015 sogar abgesenkt. Eine moderate Anhebung um 5 Prozent halte ich daher für nachvollziehbar (...)