SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Im Kontext der Finanzpolitik meinen wir damit das „European System of Financial Supervisors“. Ich vermute, dass Sie die EFSF, die „European Financial Stability Facility“ meinen, auch wenn Ihre Erläuterung „Euro Rettung, in Wahrheit Bankenrettung“ zu kurz greift. (...)
(...) Deshalb liegt eine Kunst in der Politik darin, solche Vorschläge zu erarbeiten, mit denen schließlich alle Menschen - die nicht borniert sind oder sich in ein Thema verrannt haben - einigermaßen leben können. Oft kann ein Kompromiss diesem Ziel dienen. Dort wo ein Kompromiss aus logischen Gründen nicht möglich ist, bei notwendigerweise digitalen Entscheidungen, muss demokratisch und verfassungskonform entschieden werden. (...)
(...) Sie schreiben auch „Werden Sie dafür sorgen,… ?“ – „Ich werde dafür sorgen, dass… “ ist in einer Demokratie keine besonders glaubwürdige Formel, sind doch stets für alle Vorschläge die Erfolg haben sollen, Mehrheiten notwendig. Und weil ich Demokrat bin und für den Kopfbahnhof, bin ich mit dem Beschluss der SPD Baden-Württemberg, eine Volksabstimmung zu ermöglichen, sehr zufrieden und weiß die Verfahren bei Nils Schmid in guten Händen. (...)
(...) Wie erwähnt, das Rauchen ist mit Abstand das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz ist ein essentielles Anliegen der Sozialdemokratie. (...)
(...) Ich kann derzeit allerdings keine Vorschläge der Bundesregierung erkennen, wie sie Griechenland dabei helfen will, wirksam seine strukturellen wirtschaftlichen Probleme zu lösen und zu verhindern, dass das Land in permanente Refinanzierungsschwierigkeiten an den Kapitalmärkten gerät und damit dauerhaft auf Unterstützung der anderen EU-Mitgliedstaaten angewiesen bleibt. Das Dilemma bleibt: ein zu harter Sparkurs ohne begleitende Maßnahmen der Wirtschaftsförderung vergrößert den Rückstand gegenüber anderen Staaten, schadet dauerhaft der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wirtschaftswachstum, erhöht die Leistungsbilanzdefizite weiter, verschreckt potentielle Geldgeber, treibt die private und staatliche Verschuldung nach oben, läutet eine neue Runde an Sparmaßnahmen ein… – und alles beginnt von vorne. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass Ihr Vorschlag „Barauszahlung mit anschließendem Nachweis und Abrechnung“ zu spürbar weniger Bürokratie führen würde. Die Fördereinrichtungen – Schulen, Kitas, Tagesschulen, Nachhilfeschulen… – müssten Nachweise ausstellen; die Förderberechtigten müssten die Nachweise sammeln und einreichen; die Verwaltung müsste die Nachweise prüfen, eventuell nach-fragen, erneut prüfen, Bescheide versenden. (...)
