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SPD
• 18.06.2020

(...) Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Katarina Barley hatte bereits im vergangenen Jahr einen Versuch dazu unternommen. (...)

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SPD
• 03.06.2020

(...) Sie haben recht, Mobilitätskonzepte wie die Bahn, E-Busse insgesamt der öffentliche Verkehr und auch individuelle, nicht carbon-gestützte Systeme, wie Fahrrad oder Lastenrad müssen unterstützt werden. (...)

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SPD
• 28.05.2020

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider verstehe ich Ihre Formulierung: "... nach Ihrer heutigen Rede in der Diskussion des ersten Tagesordnungspunkte ..." nicht so recht.

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SPD
• 28.05.2020

(...) Leider finden wir diese Blockade durch die CSU auch bei anderen Gesetzesvorhaben, oft muss für die CSU ein Sonderweg gefunden werden – oft auf Kosten des gesamten Landes. (...)

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SPD
• 28.05.2020

(...) Würde man diese Mandate nicht ausgleichen, würde die Sitzverteilung im Bundestag nicht mehr dem Ergebnis der Zweitstimmen und damit dem Wähle*innenwillen entsprechen.  (...)

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