Lisa Paus
DIE GRÜNEN
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Frage von Hefhyn Oeüznaa an Lisa Paus

21. Feb. 2014 - 15:24

Sehr geehrte Frau Paus,

Warum haben Sie dem Antikorruptionsgesetz zugestimmt, obwohl es den Passus "im Auftrag oder Weisung" enthält und damit die strafrechtliche Verfolgung von Korruption zu einem zahnlosen Tiger macht? Bitte teilen Sie mir ganz präzise Ihre Gründe mit und keine Vernebelungsprosa. Und finden Sie es richtig, daß alle Bürger geheimdienstlich überwacht werden, als wären sie potentielle Terroristen oder Steuerhinterzieher, die Abgeordneten aber vom Wähler (mit diesem Gesetz) quasi verlangen, nicht als grundsätzlich verführbar und korrupt verdächtigt zu werden? Was hat Sie im Einzelnen bewogen, dem Hintertürchenpassus "im Auftrag oder Weisung" zuzustimmen? Glauben Sie, daß jemals einem Abgeordneten nachgewiesen werden kann, "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt zu haben?

Empörte Grüße
Ursula Brümann

Von: Hefhyn Oeüznaa

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