Lisa Paus

(...) Willkür der Fallmanager, schlechte Behördenorganisation und auch Überlastung der oftmals selbst auch nur befristet angestellten Mitarbeiter der Arbeitsagentur sind offenbar an der Tagesordnung. (...) Perspektivisch kann ich mir vorstellen, dass eine ganze Reihe der von Ihnen geschilderten Probleme sich erledigen, wenn durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Arbeitsagentur sich tatsächlich auf die Vermittlung konzentrieren würde und die Verwaltung von Arbeitslosen entfallen könnte. (...)

(...) Sie haben Recht, in einigen, z.B. sehr ingenieurlastigen, Branchen bedeutet die 40-Prozent-Quote in Führungsetagen wirklich eine Herausforderung, weil bei kurzfristiger Einführung dieses Personal nicht aus dem Unternehmen rekrutiert werden kann. (...)

(...) Schon heute vertritt ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter über 250.000 Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei mehr direkter Demokratie ist der direkte Austausch mit den gewählten Abgeordneten wichtig. Größere Wahlkreise halte ich deshalb für falsch. (...)

(...) Wir streben ein restriktives Rüstungsexportgesetz an, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Denn wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. (...)

(...) wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, wollen wir tatsächlich endlich die Familie, und nicht die Ehe in den Mittelpunkt der staatlichen Familienförderung stellen, und deshalb die gemeinsame Veranlagung abschaffen und den Ehegattensplittingvorteil abschmelzen. (...) Für gleichverdienende Eheleute ändert sich mit den Grünen gar nichts, da dieses schon heute trotz Ehe vom Ehegattensplitting nicht profitieren. (...) Eine neue Abgabe wollen wir erheben: die einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 350.000 Deutschen. (...)

(...) Im Bundestag habe ich mich persönlich immer sehr ausdrücklich für eine möglichst restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Sie können dies auch bei namentlichen Abstimmungen wie den 3 vom 08.07.2011 sehen. (...)