Lisa Paus

(...) Die Grünen in Berlin, voran die Verkehrssenatorin haben vielversprechende Vorschläge gemacht. Das deutschlandweit einzigartige Radverkehrsgesetz, sowie das vor kurzem vorgestellte Mobilitätsgesetz werden dazu beitragen, den Autoverkehr zu entlasten und den Verkehr in Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten. (...)

(...) Ich persönlich versuche bei Dienstreisen, wenn es geht gar nicht erst ins Flugzeug zu steigen, sondern die Deutsche Bahn zu nutzen, welche garantiert, dass die Strommenge für die zurückgelegten Fahrten aus 100% erneuerbaren Energien beschafft und ins Stromnetz eingespeist wird. Auch bei kürzeren Distanzen hier in Berlin nutze ich bewusst das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs. (...)

(...) Sie haben Recht, wir brauchen dringend neue Mobilitätskonzepte, um die Verkehrswende in Deutschland einzuläuten. Dabei sollten der Fantasie prinzipiell keine Grenzen gesetzt werden und jeder ist selbstverständlich frei, sein bevorzugtes Transportmittel zu wählen. (...)

(...) Viele Filetstücke der Bahn in attraktiver, zentraler Lage wurden schon vor Jahren privatisiert und befinden sich jetzt in den Händen großer Aktiengesellschaften. Zum Beispiel in den Händen der CA Immo, die gerade rund um den Hauptbahnhof die Europa-City hochzieht und der Stadt mit Glastürmen und Kuben ihren Stempel aufdrückt. (...)

(...) Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grünen im Europaparlament haben diese Vorhaben heftig kritisiert: wir stellen uns ausdrücklich dagegen, Mittel aus dem EU-Haushalt, die für zivile Vorhaben gedacht sind, für militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung umgewidmet werden. Dies unterminiert den zivilen Charakter der Union und ist das absolut falsche Signal. Auch bedeutet dieser Schritt eine Abkehr der langjährig bestehenden Praxis, EU-Gelder lediglich für Verwaltungsausgaben zu nutzen, nicht aber für so genannte "operative Ausgaben" im Verwaltungsbereich. (...)

(...) das ist eine sehr berechtigte Frage und Sie legen damit den Finger in die Wunde der Bundesregierung. (...)