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Lisa Paus
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Axel A. •

Wie stehen die Grünen zur der Repression in Algerien gegen die Kabylei und die aus meiner Sicht absolut unberechtigte Einstufung der Bewegung f. d. Selbstbestimmung der Kabylei als Terrororganisation?

Zur Zeit erlebt die nicht-arabische Region der Kabylei in Algerien eine unglaubliche Repressionswelle, die alle möglichen Aktivisten dieser Region trifft, unabhängig davon, ob Mitglieder der MAK-Bewegung oder nicht. Während der verheerenden Waldbrände dieses Sommers wurden zehntausende Hektare Wald verbrannt. Die Regierung selbst geht von krimineller Brandstiftung aus, beschuldigt jedoch absurderweise "ausländische Hände" wie Marokko, Israel und vor allem die MAK-Bewegung, was die Grundlage liefert für die Festnahme von Hunderten von Aktivisten. Deutschland und die bisherige Regierung haben immer gute Geschäftsbeziehungen zum algerischen Regime gepflegt und unter anderem grosse Waffenverträge mit dieser Regierung abgeschlossen, die dann gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Würde eine künftige Regierung unter Beteiligung der Grünen weiterhin die Augen verschliessen und diese Situation ignorieren, die Nährboden für Armut, Extremismus und illegale migration fördert ?

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