Wie passt die Aussage Robert Habecks mit ihrer ins Leben gerufenen Meldestelle zusammen?
Sehr geehrte Frau Paus,
kürzlich sagte Robert Habeck in einem Interview in den Tagethemen der ARD (Zitat) "Wer Transparenz so interpretiert, dass er andere Leute anschwärzt, zerstört wahrscheinlich mit Bewusstsein das Vertrauen in die Regierung [...]."
Wie ist diese Aussage mit ihrer kürzlich in Leben gerufenen "Meldestelle Antifeminismus" bei der Amadeu-Antonio-Stiftung vereinbar.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.