Wie können Sie es verantworten, dass mit dem Vorschlag der 150k Elterngeld EK-Grenze, jene benachteiligt werden, die den Topf für Solzialleistungen erst füllen.Zudem fördert es altbackene Rollenbilder
Das erscheint weder sozial, noch loyal. Es geht gegen die Gleichberechtigung und fördert tradierte Familienmodelle, die wir eigentlich ablegen wollen. Ich bin wirklich frustriert von dieser Politik.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.