Weshalb unterscheidet der Gesetzgeber nicht zwischen - selbstbestimmt oder krankheitsbedingt kinderlos beim Zuschlag zur Pflegeversicherung?
Sehr geehrte Bundesfamilienministerin Frau Lisa Paus
Das Referat 416 des BMFSFJ ist für die
Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit zuständig.
Müssen krankheitsbedingt kinderlose mit gewollt kinderlosen gleichgestellt und monatlich durch die Zahlung von höheren Beiträgen zur Pflegekasse daran erinnert werden?
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.