Guten Tag Frau Paus, was haben sie in Ihrem persönlichen Wahlprogramm für die kleine Renten, z.B. 1400 Euro brutto vorbereitet. Haben Sie als Senioren Ministerin Seniorenarmut thematisiert ?
Sehr geehrte Frau Paus,
haben Sie für die Finanzen der Senioren was erreicht oder wurde nur, wie leider so oft, viel geredet aber keine Entscheidungen (3-er, Ampel-Regierung) getroffen?
Guten Tag Marian P.,
das Thema Altersarmut liegt mir sehr am Herzen und ich habe es beispielsweise im Rahmen der von mir initiierten Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit mitberücksichtigt. Allerdings hatte ich als Seniorenministerin keinerlei rentenpolitische oder finanzpolitische Kompetenzen. Das Thema Rente liegt federführend im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Als Ministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend war ich hingegen für die Lebensrealität von älteren Menschen zuständig und habe etwa mit der ersten Strategie gegen Einsamkeit, der Engagementstrategie des Bundes und weiteren Projekten wie den Mehrgenerationenhäusern und dem Digitalpakt Alter aktives und inklusives Leben im Alter unterstützt. Als Ministerin habe ich zudem zwei Gesetze zur Stärkung der Pflegeberufe auf den Weg gebracht, um die Pflege besser und attraktiver zu machen und mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen.
Das rentenpolitische Wahlprogramm der Grünen finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/rente
Beste Grüße
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.