Frau Paus, gibt es einen speziellen Grund warum Sie ausgerechnet am 17.01.2025 antworteten , also 12 Monate nachdem ich Sie am 15.01. 2024 bzgl. Elterngeld Neuregelung befragt hatte? MfG ML H
Nein. Aber aufgrund der hohen Anzahl an Anfragen über die unterschiedlichsten Kanäle konnten mein Team und ich nicht immer zeitnah antworten. Zumal sich Ihre Frage inhaltlich eigentlich an mich als Ministerin und nicht an die Abgeordnete richtete.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.