Lisa Paus
DIE GRÜNEN

Frage an Lisa Paus von Hefhyn Oeüznaa

21. Februar 2014 - 22:26

Sehr geehrte Frau Paus,

Warum haben Sie dem Antikorruptionsgesetz zugestimmt, obwohl es den Passus "im Auftrag oder Weisung" enthält und damit die strafrechtliche Verfolgung von Korruption zu einem zahnlosen Tiger macht? Bitte teilen Sie mir ganz präzise Ihre Gründe mit und keine Vernebelungsprosa. Und finden Sie es richtig, daß alle Bürger geheimdienstlich überwacht werden, als wären sie potentielle Terroristen oder Steuerhinterzieher, die Abgeordneten aber vom Wähler (mit diesem Gesetz) quasi verlangen, nicht als grundsätzlich verführbar und korrupt verdächtigt zu werden? Was hat Sie im Einzelnen bewogen, dem Hintertürchenpassus "im Auftrag oder Weisung" zuzustimmen? Glauben Sie, daß jemals einem Abgeordneten nachgewiesen werden kann, "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt zu haben?

Empörte Grüße
Ursula Brümann

Frage von Hefhyn Oeüznaa

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