Foto: Götz Schleser
(...) Ebenso spiegeln die Preise für Kernenergie die gesamtgesellschaftlichen Kosten nicht wider (etwa auf Jahrtausende zu garantierende sichere Endlagerung, menschliche Opfer und Sachkosten im Falle eines Unfalls). Wer das französische Modell kopieren will, muss klar benennen, dass das eine Abkehr vom Atomausstieg und den Neubau mehrerer Atomkraftwerke bedeuten würde. Das wäre in der Tat eine Politik, die ich nicht verantworten möchte. (...)
(...) zu den Plänen anderer Parteien sollten Sie Vertreterinnen und Vertreter ebendieser Parteien befragen. Wenden Sie sich dazu am besten an die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis. (...)
(...) Deine Frage beantworte ich doch sehr gerne. Für die SPD ist es wichtig, dass wir Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander diskutieren. Für uns muss Umweltpolitik immer auch den Menschen langfristig nutzen und darf nicht zu sozialen Schieflagen führen. (...)
(...) die SPD will, dass Religionsunterricht für alle Glaubensrichtungen, die an einer Schule stark vertreten sind, unter staatlicher Aufsicht angeboten wird, so wie dies beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht der Fall ist. Grundsätzlich befürworten wir den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht und werden ihn evaluieren und sowohl den Unterricht als auch die Studiengänge für islamische Religionspädagogik und Theologie ausbauen, um sicherzustellen, dass Religion nur von Lehrkräften mit abgeschlossenem Studium im Lehramt unterrichtet wird. (...)
(...) Dafür müssen wir einiges tun, denn das ist vor allem eine Frage des handlungsfähigen Staates. Unser Rechtsstaat ist stark, aber wir müssen ihn mit dem notwendigen Personal ausstatten bei Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen handlungsfähigen Staat, der Recht durchsetzt, der den Rechtsstaat verteidigt. (...)
(...) die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. (...)
