Sehr geehrte Frau Vierecke, duch die geplante Änderung des THF-Gesetzes müssen intensiv genutze Sportflächen weichen. Gibt es für die Unterkünfte für geflüchtete Menschen nicht bessere Standorte?

Die Länderöffnungsklausel sollte genutzt werden um die Emissions-Reduzierung bei der Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme weiter voranzutreiben.

Eine flächendeckende, anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. In gewissem Rahmen sind Maßnahme zum Schutz von Kindern vertretbar.

Ich sehe das Ersatzstimmrecht derzeit eher skeptisch, weil es das Wahlrecht komplexer macht und die Stabilitätsfunktion der 5%-Hürde schwächt.

Ich habe der Novelle des Mobilitätsgesetzes nicht zugestimmt. Ich habe mich enthalten. Denn die Novelle enthält Verschlechterungen für die Verkehrssicherheit.