Henning Angerer
Wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine regulierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ausschließlich an Erwachsene ein. Mit dem Ziel, dem Konsum von Cannabis bei Erwachsenen einen gesetzlich geregelten Rahmen zu geben, der Gesundheitsschutz und vor allem Jugendschutz überhaupt erst möglich macht.
In der Tat liegt die Entscheidung über die Zulassung von nicht-invasiven Pränataltests bisher beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der sie letztes Jahr als Kassenleistung zuließ. Eine parlamentarische Auseinandersetzung ging damit leider nicht einher, was auch ich bedaure, da das Thema ohne Zweifel auch eine grundlegende, fundamental ethische Dimension hat.
Als Grüne und als Ampel-Berichterstatter*innen stehen wir voll und ganz hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die besagt, dass wir für Drugchecking-Projekte in Deutschland in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen
Wir arbeiten mit Hochdruck am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowie an Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und Energiesparsamkeit.
Nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die soziale Situation in Deutschland verschlechtert: Die Schere zwischen Arm und Reich ist, wenn man sich Vermögens- und Einkommensentwicklung ansieht, größer geworden
Wie bereits an anderer Stelle hier auf Abgeordnetenwatch ausführt, ist es uns durchaus bewusst, dass ein dringender Reformbedarf hinsichtlich der Regelungen zum THC-Nachweis bei Teilnahme am Straßenverkehr besteht.
