Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen
Wir sind überzeugt, dieses Missverhältniss muss überwunden werden. Wir wissen aber auch, dass dies einen langfristigen und sich stetig vollziehenden Transformationsprozess erfordert, der sich mit jeder etwas mehr Gerechtigkeit schaffenden tagespolitischen Entscheidung in legislativer und exekutiver Verantwortung vollzieht.
Um die Arbeitswelt in Thüringen zukunftsfähig zu machen, brauchen wir gute Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Menschen hier halten und Weitere dazugewinnen.
Die Aufsicht über die Jugendämter hat das Landesjugendamt, welches dem Thüringer Ministerium für Jugend, Bildung und Sport unterstellt ist
(...) Einen Bürger*innenrat Klimaschutz nach dem Vorbild des Bürger*innenrat Demokratie halte ich für eine sehr sinnvolle Idee. Das Thema ist so wichtig, dass es nicht nur von der Politik und Lobbyverbänden diskutiert werden sollte. (...)
